Heilmittelwerbegesetz und Heilpraktiker – was ist in der Werbung erlaubt?

Heilmittelwerbegesetz und Heilpraktiker

Auch wenn das Heilmittelwerbegesetz 2012 gelockert wurde, sollten Heilpraktiker bei der Werbung vorsichtig sein.

Durch die Novelle des Heilmittelwerbegesetzes von 2012 ist manches einfacher geworden, aber an anderen Stellen besteht jetzt mehr Verwirrung als vorher.

Folgendes ist nach dem Heilmittelwerbegesetz für Heilpraktiker jetzt erlaubt:

Einige Ziffern des § 11 sind ersatzlos weggefallen; hier gibt es also keine Einschränkungen:

  • Sie dürfen Gutachten veröffentlichen, außerdem Zeugnisse, wissenschaftliche oder fachliche Veröffentlichungen sowie Hinweise darauf.
  • Sie dürfen sich bei der Arbeit fotografieren lassen – das ist ein Fortschritt!
  • Sie dürfen Fachbegriffe verwenden – auch das ist eine Erleichterung.
  • Sie dürfen mit Veröffentlichungen werben, die dazu anleiten, bestimmte Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden beim Menschen selbst zu erkennen und mit den in der Werbung bezeichneten Arzneimitteln, Gegenständen, Verfahren, Behandlungen oder anderen Mitteln zu behandeln.

Folgendes dürfen Sie nur tun, wenn es nicht in „(…) irreführender Weise“ erfolgt:

  • Sie dürfen mit Äußerungen von Kunden werben, z.B. mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben.
  • Sie dürfen Krankengeschichten veröffentlichen, sofern diese nicht zu einer falschen Selbstdiagnose verleiten können.
  • Sie dürfen Grafiken oder Fotos verwenden, auf denen Veränderungen des menschlichen Körpers auf Grund von Krankheiten/ Schädigungen bzw. die Wirkung eines Arzneimittels zu sehen sind.

Was ist eine Irreführung?

Eine Irreführung liegt nach § 3 HWG vor, wenn Behandlungen oder Präparaten eine Wirksamkeit beigelegt wird, die sie nicht haben, oder wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass man mit Sicherheit einen Erfolg erwarten kann.
Hierbei kommt es nicht darauf an, ob Sie die Wirksamkeit selbst (!) mehrfach (!) beobachtet (!) haben, sondern darauf, ob die Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist. Im Gröning steht dazu: „Mit Angaben über bestimmte Wirkungen darf geworben werden, wenn die Wirkungen oder die therapeutische Wirksamkeit nachgewiesen sind.“ (Gröning, Kommentar zum HWG § 3 Rn. 12)

Da die meisten meiner Kunden mit unwissenschaftlichen Methoden arbeiten, habe ich hier ein paar Tipps zusammengetragen:

Tipp 1: Verlassen Sie sich nicht auf einen Disclaimer. Ein Disclaimer führt dazu, dass Sie oben doch etwas zu versprechen, weil Sie es unten sowieso wieder entkräften. Aber Sie wissen nicht, ob der Kunde den Disclaimer überhaupt liest. Wenn Sie Ihre Methode vollmundig beschreiben, glaubt der arglose Kunde erstmal, dass sie funktioniert – und das soll er ja auch! Es ist nicht gesichert, dass er mittels Disclaimer überhaupt zur Kenntnis nehmen wird, dass Ihre Methode nicht wissenschaftlich anerkannt ist. Und wenn Sie einen Disclaimer anbringen, dann tun Sie das, um Ihre Methode besser und kräftiger bewerben zu können, und zwar in der Hoffnung, dass der Kunde den Disclaimer nicht liest. Und daher erkennen Gerichte den Disclaimer nicht als Entschuldigung an.

Tipp 2: Überschätzen Sie nicht den Konjunktiv. Es genügt nicht, einfach alles in den Konjunktiv zu setzen. Das ist immer noch zu viel Wirkaussage. Denn der durchschnittlich intelligente Seitenbesucher kann trotzdem erwarten, dass Ihre Methode ihm hilft.
Der Seitenbesucher selbst ist gar nicht so sehr Ihr Feind – es kommt viel mehr darauf an, was der Richter bzw. der Abmahnverein denkt, dass der Besucher denken könnte, wenn er Ihre Texte liest.

Tipp 3: Die fehlende Wissenschaftlichkeit muss bereits im Text auftauchen. Weisen Sie darauf hin, dass die Methode nicht wissenschaftlich bewiesen ist. Nennen Sie auch Argumente der Skeptiker. Auf diese Weise kann sich der Besucher einen Überblick machen, was die Skeptiker der Methode vorwerfen.

Tipp 4: Schildern Sie, was Sie genau tun, so wie ein Außenstehender es beobachten kann. Wenn Sie eine feinstoffliche Arbeit vollbringen, bleiben Sie bei dem, was Otto Normalverbraucher sehen kann: Ein Chakra kann man nicht äußerlich sichtbar harmonisieren, weil wissenschaftlich nicht erwiesen ist, dass Chakren existieren. Auch feinstoffliche Körper kann ein normaler Mensch nicht sehen. Wenn Sie im Energiefeld des Klienten arbeiten, sieht man nur, dass Sie über seinem Körper herumfuchteln.

Tipp 5: Messen Sie Ihrem Verhalten keinerlei objektive Wirkung bei. Legen Sie beim Schreiben das Weltbild eines atheistischen Wissenschaftlers zugrunde. Machen Sie deutlich, was Sie persönlich glauben, und welche persönlichen Erfahren Sie gemacht haben.

Tipp 6: Beschreiben Sie eine Philosophie: Meridiansystem, China, Chakren, Indien, etc. Achten Sie darauf, eine distanzierte Diktion zu verwenden.

Tipp 7: Werben Sie nicht mit Angst oder Verunsicherung. Nach Auffassung von Frau Dr. Oberhauser ist Werben mit Angst bereits dann gegeben, wenn Sie mehr als drei Symptome auflisten, die mit Ihrer Methode behandelt werden.
Verunsicherung entsteht z.B., wenn der Besucher von Feldern liest, von dessen Existenz er bisher nie etwas gehört hat, und die in Disharmonien geraten können, ohne dass er davon etwas merkt, und dass er durch diese Disharmonien krank werden können soll.

Tipp 8: Vermeiden Sie das Wort “Blockade”. Wenn Sie von Blockaden sprechen, könnten Sie direkt abgemahnt werden. Dazu gibt es bereits ein Urteil.

Die Frage, ob eine Werbung irreführend ist, wird durch richterliche Rechtsfortbildung geklärt.

Wie kommt es zur richterliche Rechtsfortbildung? Jemand erstattet z.B. Anzeige, bei der das HWG oder das HeilpraktikerG betroffen sind (ein Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit), oder ein Mitbewerber bzw. ein Interessenverband klagt auf Beseitigung bzw. auf Unterlassung. Im Zuge dieses Verfahrens werden die streitgegenständlichen Merkmale erörtert und Urteile gesprochen. Im deutschen Recht sind besonders Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) oder des Bundesverfassungsgerichts (siehe Geistheilerentscheidung) wichtig. Aber auch wenn niederinstanzliche Gerichte ähnlich urteilen, kann das richtungsweisend sein, denn bereits ergangene Urteile werden von Anwälten und Gerichten zur eigenen Begründung herangezogen. So wird Recht fortgebildet.

Wenn es schon einen Fall gab, an dem die richterliche Rechtsfortbildung stattgefunden hat, und der Sachverhalt ist auf Ihre Tätigkeit anwendbar, wird Ihr Anwalt Ihnen von einer bestimmten Formulierung abraten. Wenn es noch keinen Fall gab, müssen Sie entscheiden, ob Sie ins Risiko gehen oder versuchen, eine Wirkaussage zu stricken, ohne zu sagen, was Ihre Methode kann (lesen Sie dazu auch Warum schreiben Heilpraktiker so schwammige Werbetexte?).

“Die anderen machen es doch auch!”

Es gibt unzählige Kaufhausdiebe, die nie erwischt werden, aber deshalb ist Diebstahl nicht erlaubt. Die Tatsache, dass andere Kollegen werbende Kundenstimmen haben, ist kein Zeichen dafür, dass man es darf. Vielleicht haben die Kollegen mit den Gästebüchern durch eine schlechte Suchmaschinenoptimierung so wenig Traffic, dass es einfach noch niemandem aufgefallen ist.

“Ich habe meine Texte vom Anwalt prüfen lassen und wurde trotzdem abgemahnt!”

Das kann passieren. Sie können nicht kontrollieren, was jemand in einem Abmahnverein oder Heilpraktikerverband über Ihre Texte denkt. Jeder hat seine eigene (manchmal hanebüchene) Rechtsauffassung. Auch wenn Ihre Texte von einem Fachanwalt kontrolliert worden sind, kann ein unausgelasteter Berufskollege den Impuls verspüren, Sie abzumahnen. Dann müssen Sie sich eben wehren. Aber nur weil jemand Ihnen ans Bein pinkelt, heißt das ja nicht, dass Sie auch vor Gericht unterliegen werden.

Sie wollen einen möglichst rechtssicheren Internetauftritt?

Ich habe schon für zahlreiche Heilpraktiker Websites und Printmedien gestaltet und verfüge über viel Erfahrung, nicht zuletzt aufgrund meines Jurastudiums. Zur rechtlichen Absicherung arbeite ich mit www.kanzlei-oberhauser.de zusammen.

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2017-04-01T14:18:01+00:00 März 31st, 2017|(Gesundheits-)Recht|0 Comments